Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.
Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Linken werden oft unterschätzt, deshalb freue ich mich besonders über den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses. Hier können wir zeigen, wie wir uns etwa den Umbau in der Industrie, die Digitalisierung und die Energiewende vorstellen.
Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Freihandelsabkommen der EU wie CETA und JEFTA mit Kanada bzw. Japan verkörpern eine neue Generation von Handelsabkommen. Sie dienen dem Abbau unterschiedlicher Finanzmarktregeln, von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Inhalt und Verhandlungs- sowie Abstimmungsprozess zeigen klar: Solche Freihandelsabkommen sind zu stoppen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde entgegen.
Die eindringlichen Warnungen des Global Risks Reports 2019 müssen sich alle Regierungen zu Herzen nehmen. Wir müssen endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und gegen die wachsende Polarisierung der Gesellschaft und steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit vorgehen.
Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung.
Der Flughafenverband ADV hat eine unerträgliche Pressemitteilung abgesetzt, der ich in einem offenen Brief widersprochen habe.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordere ich, die Ursachen für unbesetzte Arbeits- und Ausbildungsplätze differenziert zu betrachten und gezielt anzugehen.
Deutschland verfehlt seine selbstgesetzten Klimaziele und verwässert die Klimapolitik der EU. Die Politik der Bundesregierung hat zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Dass viele Gewerke ohne Qualifikationsnachweis auskommen und dass Tarifbindung immer seltener wird, schwächt das Handwerk, schmälert die Qualität von Arbeitsleistung und Arbeitsbedingungen.
Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt.
Themen dieser Ausgabe: Dieselskandal, Kohleausstieg, Kampf der Ryanair-Beschäftigten um einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat, die bayrische Landtagswahl und Links zu Aktivitäten von Klaus Ernst.
Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen.
Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung. Unter dem Strich ist das Gutachten völlig unbrauchbar, der Erkenntnisgewinn ist minimal, und die avisierten Ziele sind gänzlich unsozial.
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