Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.
Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Linken werden oft unterschätzt, deshalb freue ich mich besonders über den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses. Hier können wir zeigen, wie wir uns etwa den Umbau in der Industrie, die Digitalisierung und die Energiewende vorstellen.
Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Freihandelsabkommen der EU wie CETA und JEFTA mit Kanada bzw. Japan verkörpern eine neue Generation von Handelsabkommen. Sie dienen dem Abbau unterschiedlicher Finanzmarktregeln, von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Inhalt und Verhandlungs- sowie Abstimmungsprozess zeigen klar: Solche Freihandelsabkommen sind zu stoppen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde entgegen.
Die Bundesregierung hat keine Bedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gestellt. Das hätte die Position des Betriebsrats und der Gewerkschaften in den Verhandlungen gestärkt. So rettete der deutsche Steuerzahler zwar die Lufthansa, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss.
Weder die Bewältigung der Corona-Krise, noch die notwendige Transformation der Automobilindustrie und der Zulieferer darf auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Das Unternehmen ZF wählt mit der Ankündigung von Massenentlassungen, ohne mit dem Betriebsrat oder mit der IG Metall überhaupt in Verhandlungen eingetreten zu sein, einen gefährlichen Weg der Konfrontation.
Es soll niemand behaupten, dass die skandalösen Zustände bei Tönnies, Westfleisch und Konsorten erst seit gestern bekannt sind. Spätestens seit 2013 waren diese skandalösen Zustände bekannt.
Die Forderung nach mehr Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit in der Handelspolitik von Felbermayr vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut ist nachdrücklich zu unterstützen. Europa ist stark genug, um gegenüber seinen Partnern China und den USA unabhängig aufzutreten. Dazu gehört eben auch, auf US-Amerikanische Sanktionen mit klaren und eindeutigen Gegenmaßnahmen zu antworten, ebenso wie chinesische Investitionen in Deutschland dann zu verhindern, wenn technologische oder sicherheitspolitische Bedenken das erfordern.
Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale.
Weil er Profit aus der Krise schlagen will, gefährdet ein einzelner Großaktionär tausende Existenzen und den Fortbestand einer deutschen Fluggesellschaft. Dass so etwas möglich ist, zeigt: Da stimmt etwas am System nicht.
Im Anschluss an das Pressegespräch, das ich gemeinsam mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin veranstaltet habe, erschienen zahlreiche Presseberichte zu dem Thema. Es berichteten unter anderem die Deutsche Welle, der Focus und das Handelsblatt.
Die neuerliche Eskalation aus Washington stellt eine neue Qualität dar. Es geht letztlich um die Frage: Will sich Europa dem Willen der USA unterwerfen und eigene Interessen hintanstellen? Oder wollen wir unser Recht auf eine eigene Energiepolitik und damit letztlich die Souveränität der europäischen Staaten durchsetzen?
Schon vor dem Gipfel im Verkehrsministerium wurde bekannt, dass die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro dafür bereitstellen will, um Mobilfunklöcher zu stopfen. Eigentlich wären dafür die Netzbetreiber zuständig. Aber statt sie an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, belohnt Scheuer damit letztlich die Verzögerungstaktik der Unternehmen.
Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.