Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.
Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Linken werden oft unterschätzt, deshalb freue ich mich besonders über den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses. Hier können wir zeigen, wie wir uns etwa den Umbau in der Industrie, die Digitalisierung und die Energiewende vorstellen.
Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss der demokratische Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Die Freihandelsabkommen wie beispielsweise TTIP und CETA zwischen der EU und den USA und Kanada verkörpern eine neue Generation von Handelsabkommen. Sie zielen vor allem auf die Deregulierung unterschiedlicher Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte oder Umweltstandards ab. Inhalt und Verhandlungs- sowie Abstimmungsprozess zeigen klar: solche Freihandelsabkommen sind zu stoppen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde entgegen.
Eine militärische Aufrüstung ist irrsinnig. Das Geld brauchen wir für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um über mehr Importe zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Das heißt neben mehr Investitionen auch höhere Löhne und Renten.
Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten.
Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden.
Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Statt auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die USA nun durch Strafzölle ab.
Mit einer Ratifizierung von CETA würden auch die umstrittenen Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Kraft treten. Doch gerade das Gegenteil dieser Ausweitung von Konzernrechten ist notwendig!
In dieser Ausgabe berichte ich über die Auswirkungen der Air-Berlin-Insolvenz für die Beschäftigten und über den Koalitionsvertrag zwischen der Chaospartei SPD und der Union. Außerdem: Warum wir Arbeitszeiten brauchen, die zum Leben passen und warum die Sanktionen gegen Russland beendet werden müssen.
Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren.
Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen..
Bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt nichts von der guten wirtschaftlichen Entwicklung an. Doch die Bundesregierung klammert in ihrem Jahreswirtschaftsbericht diese Probleme der immer ungleicher werdenden Verteilung und der Spaltung am Arbeitsmarkt aus.
Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung.
Für mein Wahlkreisbüro in Schweinfurt suche ich zum 01.04.2018 eine/n Mitarbeiter/in in Teilzeit (29 Stunden/Woche) zur Unterstützung meiner Tätigkeit als Abgeordneter.
Von den 2500 Stellen die Siemens abbauen will, sind allein in Bayern 1800 Beschäftigte betroffen.Ich unterstütze daher die Solidaritätserklärung mit den Siemens-Beschäftigten des Kreisverbandes Passau.
Am 08.03.2016 besuchte Klaus Ernst zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden des Schweinfurter Stadtrats, Frank Firsching sowie dem Kreisvorsitzenden Sinan Öztürk, die Menschen der Schweinfurter Erstaufnahmeeinrichtung.
Im Saal des Hotel Paulaner lauschten gestern zahlreiche Gäste einer spannenden Diskussion zum Thema „Gute Arbeit auch in Bayern – das muss drin sein!“ Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, führte aus, dass Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge in Deutschland immer mehr zunehmen.
Der Stadtrat in Coburg hat jetzt eine neue Fraktion. Unter dem Arbeitstitel "Coburg - sozial und gerecht" (CSG) haben sich drei ehemalige Fraktionsmitglieder der SPD mit unserem Stadtratsmitglied René Hähnlein zusammengeschlossen, der auch gleich den Fraktionsvorsitz übernimmt.
Auf Einladung von Klaus Ernst, MdB DIE LINKE, nahmen 2 Gruppen von jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Schweinfurt, Bamberg, Coburg, Haßfurt und weiteren Orten aus Franken in der Zeit vom 19.08.2014 bis 21.08.2014 an einer politischen Bildungsreise nach Berlin teil.
Am Freitag, dem 25.7.20014 fand die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in der Heiligkreuzstraße 4 in Coburg statt. Zur Eröffnungsfeier kamen über 80 Bürgerinnen und Bürger aus Coburg, Bürgermeister Thomas Nowak war persönlich zur Einweihung der Büros erschienen. Eine besondere Freude für mich war der Besuch meines ehemaligen Gewerkschaftskollegen und ersten Bevollmächtigten der IG Metall Coburg, Jürgen (Charly) Apfel.
Zum Start der Sommertour unserer bayrischen MdB´s trafen sich Eva Bulling-Schröter, Harald Weinberg, Klaus Ernst und Frank Firsching, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion „DIE LINKE Schweinfurt“ am gestrigen Vormittag mit Medienvertretern zu einem Pressefrühstück.
Betriebliche Interessensvertretung, Arbeitsrecht und Europa war das Thema des gewerkschaftspolitischen Empfangs der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Nürnberg.
Wir brauchen gute Arbeit! Die letzten Jahre waren von Arbeitskämpfen im Einzelhandel bis hin in die Systemgastronomie geprägt. So war der Schwerpunkt des gewerkschaftspolitischen Empfangs in München gesetzt.
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