Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.
Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Linken werden oft unterschätzt, deshalb freue ich mich besonders über den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses. Hier können wir zeigen, wie wir uns etwa den Umbau in der Industrie, die Digitalisierung und die Energiewende vorstellen.
Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Freihandelsabkommen der EU wie CETA und JEFTA mit Kanada bzw. Japan verkörpern eine neue Generation von Handelsabkommen. Sie dienen dem Abbau unterschiedlicher Finanzmarktregeln, von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Inhalt und Verhandlungs- sowie Abstimmungsprozess zeigen klar: Solche Freihandelsabkommen sind zu stoppen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde entgegen.
Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen.
Deutschland braucht kein US-Fracking-Gas. Statt Millionen Fördergelder für LNG-Terminals auszugeben, wäre es bei weitem zielführender, das Geld für die Energiewende einzusetzen.
Der Versuch, über eine Revision der europäischen Gas-Richtlinie Nord Stream 2 noch zu stoppen, ist rechtlich fragwürdig. Schade, dass Frankreich hier einknickt. Denn es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen.
Die Inlandsnachfrage ist die Stütze der Konjunktur. Erhöhter privater Konsum und insbesondere mehr öffentliche Investitionen sind es, die Unternehmen zu mehr Investitionen anregen. Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands verstößt gegen das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und missachtet die EU-Vorgaben.
Die umfangreichen Vorschläge der Kohlekommission zur Absicherung der Beschäftigten kommen den Forderungen der LINKEN sehr nahe. Die Entschädigungen für Konzerne sind dagegen unverständlich. Steuergelder sind nicht dazu da, Unternehmen ihre entgangenen Gewinne zu bezahlen.
Es war ein Fehler, den flächendeckenden Ausbau von Breitbandinternet allein der Privatwirtschaft zu überlassen. Dies ist ein Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Am 16. Januar war ich zu Gast beim Forum für Zukunftsenergien e.V. und habe dort mit Dr. Ingrid Nestle von den Grünen und Mark Helfrich von der CDU über Klimaschutz in der Industrie diskutiert.
Die eindringlichen Warnungen des Global Risks Reports 2019 müssen sich alle Regierungen zu Herzen nehmen. Wir müssen endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und gegen die wachsende Polarisierung der Gesellschaft und steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit vorgehen.
Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung.
Der Flughafenverband ADV hat eine unerträgliche Pressemitteilung abgesetzt, der ich in einem offenen Brief widersprochen habe.
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