Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Klaus Ernst
  • Willkommen!

    Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.

  • Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses

    Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Linken werden oft unterschätzt, deshalb freue ich mich besonders über den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses. Hier können wir zeigen, wie wir uns etwa den Umbau in der Industrie, die Digitalisierung und die Energiewende vorstellen.

Ausschüsse und Themen

Politik Aktuell

  • Pressemitteilung: Existenzbedrohende Lage nicht beschönigen!

    Es ist erstaunlich, wie schnell sich Maßstäbe verschieben können: Eine Rezession von mehr als fünf Prozent erscheint in der aktuellen Lage bereits als optimistisch und ‚viel besser als erwartet‘. In Wirklichkeit sind die Zahlen alarmierend.

  • Pressemitteilung: Flächendeckende Schließungen ohne Begründung sind nicht akzeptabel

    Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht.

  • Pressemitteilung: Endlich wirksame Überbrückungshilfen schaffen

    Wenn wir die vielfältige und lokal geprägte Unternehmenslandschaft in Deutschland nicht ernsthaft gefährden wollen, müssen wir jetzt dafür sorgen, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen gut durch die Krise kommen.

  • Demonstration der IG Metall in Schweinfurt

    Pressemitteilung: Staatshilfen müssen Zukunft der Beschäftigten sichern

    Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland viele zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind, fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Politik zu ändern.

  • Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

    Rede: Regierung versagt auf ganzer Linie

    Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über geplanten Stellenabbau in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium tut nichts, um hier gegenzusteuern und verschenkt stattdessen, wie im Falle der Lufthansa, Steuergelder an Unternehmen, ohne diese im Gegenzug zum Verzicht auf Stellenabbau und zu mehr Mitsprache der Belegschaften zu verpflichten.

  • Konzernklage kostet Bundesregierung Millionen an Verfahrenskosten

    Unsere Anfrage förderte zutage, dass die bislang acht Jahre andauernde Klage von Vattenfall den Bund bis dato fast 22 Millionen Euro gekostet hat. Wir lehnen diese internationalen privatrechtlichen Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten grundsätzlich ab.

  • Pressemitteilung: EU-Handelsminister müssen Sozial- und Umweltstandards in den Mittelpunkt stellen

    Die EU-Handelsminister sollten die derzeit laufende Überarbeitung der EU-Handelspolitik dazu nutzen, ihre Fixierung auf den Freihandel zu überdenken. In den bisherigen Freihandelsabkommen werden Sozial- und Umweltstandards nur in unverbindlichen Anhängen berücksichtigt. So bleiben die Standards ohne jede Konsequenz

  • Rede: Zu guter Klimapolitik gehört ein starker Sozialstaat

    Der Weg zur Klimaneutralität erfordert mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei Umstrukturierungen und mehr Rechte der Belegschaft, alternative Vorschläge zur Bewältigung des Wandels durchsetzen zu können. Staatliche Unterstützung nicht ohne Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplatzerhalt. Vollkommen abwegig ist Altmaiers Vorschlag, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln.

  • Pressemitteilung: Geschwächte Branchen nicht aus dem Blick verlieren

    Dass sich die Wirtschaft vom Corona-Schock langsam wieder erholt, ist ein sehr gutes Zeichen. Allerdings dürfen wir darüber nicht die Branchen aus dem Blick verlieren, die nach wie vor stark leiden, zum Beispiel die Veranstaltungs- und Messebranche sowie Gastronomie, Freizeit und Kultur

  • Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

    RTL/ntv-Trendbarometer Forsa-Aktuell: Mehrheit der Deutschen für Fertigstellung von Nord Stream II

    Den Bau von Nord Stream II, einer zweiten Gasleitung neben der bestehenden Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, hält nach wie vor eine Mehrheit der Bundesbürger (52%) für richtig. 38 Prozent sind hingegen der Auffassung, "man sollte darauf verzichten". Die meisten Befürworter hat die Pipeline in Ostdeutschland (65%), bei den über 60-Jährigen (59%) sowie unter den Anhängern der SPD (58%), der Linke (59%), der FDP (62%) und der AfD (73%). 51 Prozent der Grünen-Anhänger sind gegen die Pipeline.